Offener Brief an die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, des Landes Nordhein-Westfalen, Ute Schäfer

29.11.2010

Sehr geehrte Frau Ministerin Schäfer,

als Vertreterin der Kultur in unserem Lande bitte ich Sie, die zunehmende Kriminalisierung des Widerstandskunst-Projektes www.heatball.de zu unterbinden.

Diese Protestaktion ist mit den Behörden frühzeitig kommuniziert worden und dennoch hat die Bezirksregierung in Köln unter vorgeschobenen Gründen der Produkt-Sicherheit vom Zoll in Köln-Bonn 40.000 Heatballs festsetzen lassen.

Diese Verhaltensweise ist eindeutig Zensur. Die Maßnahmen der Verwaltung entbehren jeder rechtlichen Grundlage. Seitens der Bezirksregierung existiert bisher keine schriftliche Stellungnahme. Lediglich mündliche Andeutungen waren zu erhalten. Dies kann nur so gedeutet werden, dass man eine rechtliche Klärung verhindern will. Die Bezirksregierung verfügt nun schon seit über sechs Wochen über Warenproben (siehe beiliegende Quittung). Die Entscheidung zur Freigabe oder Beschlagnahme steht jedoch immer noch aus.

Als Initiator der Aktion habe ich stets den zeitlich- und mengenmäßig begrenzten Charakter der Aktion "Heatball" betont, um Befürchtungen einer gewerbsmäßigen Ausrichtung entgegenzutreten.

Ich bitte Sie dringend, die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Kunst nicht auf dem Altar des Lobbyismus zu opfern. Darf Kunst nur dann frei sein, wenn sie erfolglos ist?

Halten Sie die Verwaltungsorgane bitte davon ab, einen noch größeren Schaden anzurichten und unterrichten Sie mich bitte kurz über Ihre Schritte in dieser Richtung.

Mit freundlichem Gruß aus der Kulturhauptstadt Europas

S. Rotthäuser